Stellungnahme zur Datenspeicherung

Ich spreche mich deutlich gegen eine Datenspeicherung auf Vorrat aus! Ich werde, falls sich an dem ab 1.1.2008 geltenden Gesetz nichts ändert, meinen Mobilfunkvertrag zum nächstmöglichen Termin kündigen und meine Internetverbindung über ausländische Dienste anonymisieren. Des weiteren werde ich versuchen einen eigenen Mailserver zu betreiben, ohne auf meinen Provider angewiesen zu sein. Nötigenfalls nutze ich nur noch den Universitätsserver. Ich rufe hiermit jeden Leser zu ähnlichen Maßnahmen auf, um der Regierung zu zeigen, dass solch eine Datenspeicherung in einer Demokratie nicht möglich sein darf! Ich bin der Meinung, dass dieses Vorgehen in keinster Weise demokratisch ist, sondern vielmehr einer Diktatorischen Vorgehensweise entspricht. Ich werde mir jedenfalls kein Bild der Bundesführerin Merkel an die Wand hängen! Lieber lasse ich Terroristen Bombenanschläge über eMail und Mobiltelefone planen, als mich in meiner Freiheit vom Staat einschränken zu lassen, der auch noch vorgibt, es wäre das Beste. Ist ein so tiefer Einschnitt in das Privatleben der Bürger nicht wenigstens ein Anlass zu einem Volksentscheid? Ist es nicht Verfassungswiedrig, dass der Staat sagt: „Wir speichern jetzt mal alles und stellen zunächst mal jeden Bürger unter Verdacht etwas kriminelles zu tun…“ Scheiß Bundesrepublik Deutschland! Ehrlich, es wird Zeit für einen Volksaufstand. Es kann doch nicht so weitergehen, dass sich die verdammte CDU-Regierung so viele Freiheiten nimmt… Ich will gar nicht wissen, wie viele Steuergelder dabei auch noch für Nutten und Champagner-Partys draufgehen…

 

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